Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie bedrohen die Umwelt mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. Die Skandale um seine HelferInnen zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

Bolsonaros Politik wurde von weißen Rassisten gelobt, darunter David Duke vom Ku Klux Klan; seine Kampagne erhielt Unterstützung von Steve Bannon, dem Strategen von Donald Trump – dem amerikanischen Präsidenten, dem Bolsonaro totale Unterwürfigkeit verspricht.

Wir können nicht mehr warten: 2019 muss ein Jahr des noch intensiveren Kampfes für alle sein, die eine Welt der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wollen.

Wir laden alle Gemeinschaften, Bewegungen, Kollektive, Verbände, Student*innen, Arbeiter*innen und Arbeitslose ein, einen breiten Kampf außerhalb und über jede Partei hinaus zu organisieren. Die falsche Opposition von rechten und linken Parteien fungiert als Ablenkung und verdeckt alles, was diese symmetrischen Machtinstitutionen gemeinsam haben, während sie die Wurzel des Problems intakt lässt: die Herrschaft des Staates und die kapitalistische Struktur der Gesellschaft.

Erinnern wir uns, dass die Antiterrorgesetze, die Proteste und soziale Bewegungen kriminalisieren, unter den angeblich linken Regierungen von Lula und Dilma Rousseff eingeführt wurden. Nun hofft die Regierung Bolsonaro, mit ihnen jede populäre Opposition auf der Straße zu unterdrücken.

Bolsonaro selbst hat versprochen, alle Formen von Opposition und Aktivismus zu beseitigen. Die Gewalt der Polizei wird sich noch weiter verschärfen und die von dem Hass getriebenen Mobs, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind, werden noch wütender werden. Auch sie werden auf den Straßen sein.

Wir dürfen nicht nachgeben.

Wir waren auf der Straße gegen die Verteuerung von Busfahrkarten und gegen den Confederations Cup 2013, gegen die Auswirkungen der Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016.

Wir waren 2015 bei den Besetzungen der Schulen gegen den Bildungskahlschlag. Im Jahr 2016 besetzten wir Schulen und kulturelle Einrichtungen gegen Michel Temer. Wir waren in all den Streiks, Besetzungen und Demonstrationen der Jahre 2017 und 2018. Jetzt werden wir wieder auf die Straße gehen, um uns gegen die Absurditäten, die Bolsonaro vertritt zu wehren, sie zu delegitimieren und als Bedrohung für alle Menschen, die Umwelt und zukünftige Generationen zu entlarven.

Wir werden mit Protesten, öffentlicher Organisierung und direkten Aktionen reagieren. Wir rufen alle auf sich zu beteiligen; all jene, die ihr ganzes Leben lang systematisch von Regierungen und Kapitalismus geschädigt wurden und jetzt noch stärker davon betroffen sein werden; wir fordern alle auf, die anerkennen, dass wir die autoritären, konservativen, neoliberalen und faschistischen Gruppen bekämpfen müssen, die in den letzten Jahren versucht haben, die Straßen und politischen Institutionen zu erobern.

Ab dem Tag seiner Amtseinführung, dem 1. Januar, werden wir gegen jede Maßnahme seiner Regierung aktiv werden. Die Kämpfe um Land, um Wohnen, um Gerechtigkeit und Gleichheit, um unsere Existenz werden intensiver denn je sein. Wir müssen uns auch auf die traditionellen Tage vorbereiten, an denen populäre Kämpfe stattfinden:

• den 8. März, Internationaler Frauenkampftag;
• den 19. April, Tag des indigenen Widerstands;
• den 1. Mai, Tag der Arbeit;
• den 28. Juni, LGBTTIQ-Pride-Day;
• den 7. September, der Schrei der Ausgeschlossenen gegen den sogenannten Unabhängigkeitstag;
• den 20. November, Black Conciousness Day

Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass es keinen Konsens gibt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht für diese autoritäre Regierung gestimmt, die die Tür für die weitere Militarisierung der Gesellschaft öffnet – für den Faschismus und die patriarchale weiße Vorherrschaft.

Für diejenigen außerhalb Brasiliens, die Solidarität zeigen wollen: demonstriert vor den brasilianischen Botschaften! Unterstützt die Kämpfe in Brasilien mit Demonstrationen, Transparenten und direkter Aktion. Die fremdenfeindliche und nationalistische Politik des neuen Präsidenten wird auch Menschen außerhalb Brasiliens betreffen. Der Aufstieg rechtsgerichteter und faschistischer Regierungen ist ein internationales Phänomen, das eine globale Antwort erfordert.

Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis der Staat und der Kapitalismus auf der ganzen Welt fallen!

Keine Ruhe für Bolsonaro und seine Lakaien im Jahr 2019!